Familienhafte Mitarbeit in Betrieben

Aus vielen Betrieben ist die Arbeitskraft von Familienangehörigen nicht wegzudenken. In Spitzenzeiten kommt es z.B. in der Gastronomie häufig vor, dass Familienangehörige aushelfen. Es ist zu klären, ob ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis oder bloß familienhafte Mitarbeit vorliegt.
Eine Grundvoraussetzung bei der Beurteilung ob familienhafte Mithilfe vorliegt, ist die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Tätigkeit der Familienangehörigen. Weiters sind die Vereinbarungen zwischen dem Betriebsinhaber und dem Familienmitglied als auch die tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen.

1) Unentgeltlichkeit
Unentgeltlichkeit ist gegeben, wenn keine Geld- oder Sachbezüge gewährt werden

Ausnahmen:

  • freie oder verbilligte Mahlzeiten,
  • Aufwandsentschädigungen z.B. für Fahrtkostenersatz,
  • geringfügige Zuwendungen z.B. Kleidung für ein einheitliches Auftreten
  • geringfügige Trinkgelder

2) Familienangehörige
Ehegatten, eingetragene Partner: Die Mitarbeit eines Ehegatten im Betrieb des anderen gilt aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gem. § 90 ABGB als Regelfall und die Begründung eines Dienstverhältnisses als Ausnahme.
Kinder: Bei Kindern wird vermutet, dass sie aufgrund der familiären Beziehung mitarbeiten, sofern nichts anderes vereinbart wurde und eine Vollversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit besteht, eine schulische Ausbildung, Berufsausbildung oder ein Studium absolviert wird.
Beachten Sie: Allerdings besteht für regelmäßig beschäftigte Kinder trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit eine Versicherungspflicht, wenn sie das 17. Lebensjahr vollendet haben, keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen und keine Beschäftigung in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt.
Eltern, Großeltern, Geschwister: Bei dieser Personengruppe liegt kein Dienstverhältnis vor, sofern es sich um eine kurzfristige Tätigkeit handelt und eine Vollversicherung aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit besteht, eine schulische Ausbildung, Berufsausbildung oder ein Studium absolviert wird oder eine Pension bezogen wird.
Sonstige Verwandte: Je entfernter das Verwandtschaftsverhältnis, desto eher ist ein Dienstverhältnis anzunehmen. Wurde Unentgeltlichkeit jedoch nachweislich vereinbart und handelt es sich um eine kurzfristige Tätigkeit, ist nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen.

3) Vereinbarung und tatsächliche Verhältnisse
Entscheidende Kriterien für die Einstufung als familiäre Mitarbeit ist der Verwandtschaftsgrad zwischen dem Betriebsinhaber und dem mitarbeitenden Angehörigen. Weiters das Ausmaß und die Häufigkeit der Tätigkeit sowie die Rahmenbedingungen.
Bei kurzfristig aushelfenden Familienangehörigen in Familienbetrieben gilt bei Beurteilung des Einzelfalls die Vermutung, dass es sich um familiäre Mitarbeit handelt.
Wichtig ist eine schriftliche Vereinbarung über die Mitarbeit abzuschließen.
Eine Mustervereinbarung wurde bereits im Jahr 2016 vom BM für Finanzen, der WKO und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erstellt. Neu ist, dass diese Vereinbarung nur mehr einmal jährlich abgeschlossen werden muss.

https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Mustervereinbarung-zur-familienhaften-Mitarbeit-Juli-2016.pdf

Es wird daher dringend empfohlen eine Vereinbarung für kurzfristige, unentgeltliche Aushilfen durch Familienangehörige schriftlich abzuschließen.

 

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