Aktuelles von fidas

Forschungsförderung: Erhöhung der Forschungsprämie

Geltend gemachten werden kann die Prämie für eigenbetriebliche und in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung. Die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar (ist daher nicht zu versteuern) und wird direkt auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Der erhöhte Prozentsatz gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die 2016 beginnen.

Eigenbetriebliche Forschung

Prämienbegünstigt ist die eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten.
Ausgaben, die in die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einfließen, sind Löhne und Gehälter für in Forschung und Entwicklung Beschäftigte, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Dienstgeberbeiträge und -zuschläge sowie sonstige Personalaufwendungen. Geltend gemacht werden können auch unmittelbare Aufwendungen und Investitionen (z.B. tatsächliche Kosten im Jahr der Anschaffung von Grundstücken oder Maschinen und nicht nur eine anteilige AfA), Finanzierungsaufwendungen sowie Gemeinkosten, soweit diese nachhaltig der Forschung und experimenteller Entwicklung zuzurechnen sind. Voraussetzung ist, dass die Forschung in einem inländischen Betrieb erfolgt.

Gutachten der Forschungsförderungs-GmbH

Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie ist ein vom Abgabepflichtigen bei der Forschungsförderungs-GmbH (FFG) anzuforderndes (kostenloses) Gutachten. Die FFG beurteilt in diesem Gutachten, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung vorliegen. Angefordert werden kann ein derartiges Gutachten über Finanz-Online vom Steuerpflichtigen oder seinem steuerlichen Vertreter.

Auftragsforschung

Im Rahmen der Auftragsforschung kann die Forschungsprämie nur für Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von höchstens € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Forschung von einem inländischen Betrieb (bzw. einer inländischen Betriebstriebstätte) in Auftrag gegeben wird. Für die Geltendmachung der Prämie dürfen nur Einrichtungen und Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben beauftragt werden, die ihren Sitz in einem Staat der EU oder des EWR haben.

Achtung: Durch Hinauszögern des Zahlungszeitpunktes von Forschungsausgaben in das Jahr 2016 besteht – insbesondere bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern-  die Möglichkeit, bereits eine erhöhte Forschungsprämie geltend zu machen.

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Anpassung der Abschreibung bei betrieblich genutzten Gebäuden

Handelt es sich um ein betrieblich genutztes Gebäude, so besteht für den Unternehmer die Verpflichtung, die zu aktivierenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes gleichmäßig verteilt auf die Jahre der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abzuschreiben. Ohne Nachweis der Nutzungsdauer bestehen bei Gebäuden fixe Abschreibungssätze. Im Zuge des Steuerreformgesetzes 2015/2016 erfolgte für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, eine Anpassung dieser AfA-Sätze.

Anpassung dieser AfA-Sätze 2016

Ab dem Jahr 2016 gilt für sämtliche Betriebsgebäude ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5%. Nach der bisherigen Regelung waren, abhängig vom Zweck der betrieblichen Nutzung, unterschiedliche Abschreibungssätze anzuwenden (z.B. bei üblichen Betriebsgebäuden 3%; für Bank- und Versicherungsgebäude hingegen 2,5%). Neu ist auch, dass für Betriebsgebäude, die zu Wohnzwecken vermietet sind, ein geringerer Abschreibungssatz von 1,5% gilt. Damit erfolgte eine Angleichung an den bereits im außerbetrieblichen Bereich bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gültigen Abschreibungssatz.

Nachweis kürzerer Restnutzungsdauer

Der Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer ist weiterhin möglich. Wurde bisher ein von 2,5% abweichender AfA-Satz angewendet, so reduziert oder erhöht sich die AfA ab dem Jahr 2016 entsprechend, womit sich auch die Restnutzungsdauer ändert.
Erfolgte bisher im Einzelfall ein Nachweis der Restnutzungsdauer, treten keine Änderungen ein. Wurde bislang ein niedrigerer AfA-Satz als 2,5% angesetzt, so kann dieser auch ohne Nachweis der Restnutzungsdauer beibehalten werden.
Bei gemischt genutzten Gebäuden (Betriebsgebäude, die zwar zur Gänze Betriebsvermögen darstellen, aber teilweise unmittelbar für betriebliche Zwecke genutzt und teilweise für Wohnzwecke überlassen werden, bzw. Gebäude, die für betriebliche und außerbetriebliche Zwecke gemischt genutzt werden) sind im Einzelfall Besonderheiten zu beachten.

Beispiel:
Wird ein Gebäude, das gänzlich Betriebsvermögen darstellt, zu 60% unmittelbar für betriebliche Zwecke genutzt und zu 40% für Wohnzwecke (etwa an Arbeitnehmer) überlassen, gelangt ein Mischsatz für die AfA in Höhe von 2,1% zur Anwendung.
Bei einem Gebäude, das von einem Gewerbetreibenden zu 70% betrieblich genutzt wird und zu 30% außerbetrieblich vermietet wird, gilt für den betrieblichen Teil ein AfA-Satz von 2,5%; 30% befinden sich hingegen im Privatvermögen und werden mit 1,5% abgeschrieben.

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Der 31.12. naht: Jetzt an die Gewinnplanung gehen!

Gewinnfreibetrag
Sowohl Einnahmen-Ausgaben-Rechner als auch „Bilanzierer“ (nicht: Kapitalgesellschaften) können den nach Gewinnhöhe gestaffelten, bis zu 13%igen Gewinnfreibetrag von maximal € 45.350 in Anspruch nehmen. Davon steht jedenfalls ein investitionsunabhängiger Gewinnfreibetrag von bis zu € 3.900 (bei einem Gewinn bis zu € 30.000; dieser kann auch von Pauschalierern geltend gemacht werden) zu. Übersteigt der Gewinn € 30.000, steht der Gewinnfreibetrag nur insoweit zu, als er durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter begünstigter Wirtschaftsgüter gedeckt ist. Sollten 2018 keine Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter geplant sein, wäre alternativ auch der Kauf von bestimmten Wertpapieren vor dem Jahresende 2018 möglich.

Ausnutzen der Halbjahresabschreibung

Werden noch heuer Investitionen getätigt und die Inbetriebnahme dieser Wirtschaftsgüter erfolgt bis spätestens 31.12.2018, so steht, wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, noch eine Halbjahres-Abschreibung im Jahr 2018 zu. Dies gilt selbst dann, wenn die Bezahlung erst im darauffolgenden Jahr erfolgt. Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive Umsatzsteuer) können in voller Höhe als geringwertige Wirtschaftsgüter abgesetzt werden.

Spenden aus dem Betriebsvermögen
Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10 % des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags.

Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer
Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000. Für diese Grenze sind die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen, den Zufluss von Umsätzen in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren.

Zudem bestehen für Unternehmer noch eine Reihe weiterer steuerlicher Optimierungsmöglichkeiten. Etwa die Beantragung der Forschungsprämie oder beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner das vorzeitige Bezahlen von offenen Rechnungen bzw. das Eintreiben offener Rechnungen erst im Folgejahr.

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Entlastung bei der Kammerumlage ab 1.1.2019

Mitglieder der Wirtschaftskammer sind verpflichtet, die Kammerumlage zu leisten. Eine gesetzliche Ausnahme zur Entrichtung der Kammerumlage besteht jedoch für Mitglieder, deren Nettoumsatz € 150.000 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Die Bemessungsgrundlage bildet die an das Mitglied in Rechnung gestellte Vorsteuer, die auf den Unternehmer übergegangene Umsatzsteuer (Reverse Charge) sowie die Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbsteuer.

Ab dem 1.1.2019 wird die Vorsteuer aus der Anschaffung von Anlagevermögen nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der KU 1 einbezogen. Diese Regelung umfasst das gesamte ertragsteuerliche Anlagevermögen. Es wird nicht zwischen neuen und gebrauchten Wirtschaftsgütern unterschieden und gilt des Weiteren auch für geringwertige Wirtschaftsgüter. Wie bisher zählen die Vorsteuerbeträge für Firmenfahrzeuge (Pkw, Kombi, Krafträder), die aus umsatzsteuerlicher Sicht nicht dem Unternehmen zugeordnet sind, nicht zur Bemessungsgrundlage.

Degressiver Staffeltarif

Weiters wurde mit der Novellierung ein degressiver Staffeltarif geschaffen, sodass mit steigender Bemessungsgrundlage die relative Belastung durch die Kammerumlage sinkt. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe wurde von der WKÖ der niedrigere Schwellenwert bei € 3 Mio. und der höhere Schwellenwert bei € 32,5 Mio. festgesetzt. Zudem erfolgte eine Senkung des KU-Satzes von 0,3 % auf 0,29 % bis zu dem niedrigeren Schwellenwert von € 3 Mio.
Auf die Bemessungsgrundlage kommt für jenen Teil, der zwischen ersten und zweiten Schwellenwert liegt, ein um 5 % verminderter KU-Satz zur Anwendung. Für den Teil, der den zweiten Schwellenwert übersteigt, kommt hingegen ein um 12 % verminderter KU-Satz zur Anwendung.

 
Daraus ergeben sich folgende KU-Sätze:

  •     bis € 3 Mio. Vorsteuer   0,29%
  •     von € 3 Mio. bis € 32,5 Mio. Vorsteuer   0,2755%
  •     über € 32,5 Mio. Vorsteuer  0,2552%

Wir unterstützen Sie gerne bei der Berechnung der Kammerumlage.

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fidas Betriebsausflug 2019

Am 24. Mai fand der diesjährige Betriebsausflug der fidas Gruppe statt. Nach einer wunderschönen Nostalgieschifffahrt von St. Gilgen nach St. Wolfgang ging es mit der Zahnradbahn auf den Schafberg. Nach einem gemütlichen, gemeinsamen Mittagessen stand der Nachmittag zur freien Verfügung. Die Mitarbeiter konnten eine Wanderung unternehmen, eine Yogaeinheit machen oder gemütlich bei einem Schnapserturnier zusammensitzen.

Alles in allem war es ein toller Tag und alle freuen sich auf eine baldige Wiederholung…

 

 

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Elektrofahrzeuge und Vorsteuerabzug

Vorsteuern, die einem Unternehmer im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von PKW, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern in Rechnung gestellt werden, kann dieser nicht abziehen. Der leistungsempfangende Unternehmer hat daher den Bruttobetrag zu begleichen und kann die Vorsteuer etwa aus dem Kaufpreis, der Leasingrate, dem Treibstoff oder der Wartung nicht geltend machen. Davon abweichend ist jedoch seit dem 1.1.2016 bei unternehmerisch genutzten PKW oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (z.B. Elektroautos) ein Vorsteuerabzug möglich. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten.

Anschaffungskosten unter € 40.000

Für den Vorsteuerabzug sind die ertragsteuerlichen Regelungen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen zu berücksichtigen. Danach gelten Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung eines PKW- oder Kombinationskraftwagens insoweit als angemessen (und somit als steuerlich anerkannt), als die Anschaffungskosten (inkl. USt und NoVA) € 40.000 nicht übersteigen.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht hat dies nach Ansicht der Finanzverwaltung zur Folge, dass bei der Neuanschaffung eines unternehmerisch genutzten E-Autos, dessen Anschaffungskosten € 40.000 nicht übersteigen, der Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Voraussetzungen uneingeschränkt zusteht.
Übersteigen die Anschaffungskosten die Angemessenheitsgrenze um mehr als 100 % und sind sie somit höher als € 80.000, steht jedoch kein Vorsteuerabzug zu.

Über € 40.000: Eigenverbrauchsbesteuerung

Liegen die Anschaffungskosten zwischen € 40.000 und € 80.000, steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug in einem ersten Schritt uneingeschränkt zu. Der die Angemessenheitsgrenze von € 40.000 übersteigende Teil des Vorsteuerabzugs ist in weiterer Folge durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung entsprechend zu neutralisieren.

Beispiel:
Der Unternehmer A schafft ein E-Auto, welches ausschließlich für steuerpflichtige Umsätze verwendet wird, am 10.1.2016 um € 60.000 (brutto) an. Der Vorsteuerabzug steht zunächst zur Gänze in Höhe von € 10.000 (= 60.000/120*20) zu. Jener Teil der Anschaffungskosten, der die Grenze von € 40.000 überschreitet (= € 20.000), unterliegt im Jahr der Anschaffung der Eigenverbrauchsbesteuerung.
Der Unternehmer A hat daher – ähnlich wie bei einem Verkauf an einen fremden Dritten – € 3.333,33 (= € 20.000/120*20) an Umsatzsteuer an das Finanzamt wieder abzuführen. Wirtschaftlich betrachtet ist daher der Vorsteuerabzug bei E-Autos mit € 6.666,67 gedeckelt (€ 40.000/120*20). Sinngemäß ist auch bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Miete oder dem Betrieb eines E-Autos vorzugehen.

Tipp: Die Kosten für Strom als Treibstoff berechtigen hingegen auch bei E-PKW mit Anschaffungskosten von über € 80.000 zum vollen Vorsteuerabzug. Weiters ist zu beachten, dass E-Autos auch von der Normverbrauchsabgabe und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind.

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Umsatzsteuer: Verschärfungen bei Nachweispflichten ab 1.1.2020

Ab 1.1.2020 sind die Aufzeichnung der gültigen UID-Nummer des Abnehmers sowie die korrekte Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) ausdrückliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Werden diese Formalvorschriften nicht erfüllt, droht die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze.

Gültige UID-Nummer und korrekte Zusammenfassende Meldung (ZM) als materiellrechtliche Voraussetzung

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen setzt ab 1.1.2020 voraus, dass der Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat als in dem Staat, in dem die Beförderung/Versendung der Ware beginnt, registriert ist und dem Lieferer seine gültige UID-Nummer mitteilt. Zudem ist nunmehr auch die Abgabe einer korrekten ZM durch den Lieferer Voraussetzung für die Steuerbefreiung.

Somit sind ab 1.1.2020 das Vorliegen der gültigen UID-Nummer des Abnehmers und die korrekte Aufnahme der innergemeinschaftlichen Lieferung in die ZM materiellrechtliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bei Fehlen einer gültigen ausländischen UID-Nummer nicht versagt werden dürfe, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung zweifelsfrei vorliegen, ist daher zukünftig nicht mehr möglich.

Änderung bei den Nachweispflichtigen für innergemeinschaftliche Lieferungen

Um die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Lieferer nach wie vor nachweisen, dass Waren tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt sind (sog. Belegnachweis).

Neu ist ab 1.1.2020, dass widerlegbare Vermutungen im Zusammenhang mit dem Belegnachweis normiert wurden. So kann etwa vermutet werden, dass der Liefergengenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat transportiert wurde, wenn der Verkäufer (als Auftraggeber des Transports) im Besitz von mindestens zwei einander nicht widersprechenden und von unabhängigen Dritten erstellten Nachweisen ist. Als Nachweise gelten Unterlagen zum Transport/Versand (z.B. ein CMR-Frachtbrief), Versicherungspolizzen für den Warentransport, Bankunterlagen, die die Bezahlung des Transports belegen, Bestätigungen von öffentlicher Stelle (zB Notar) sowie Quittungen eines Lagerinhabers über die Lagerung der Gegenstände.
Veranlasst der Erwerber den Transport (Abholfall), ist zusätzlich eine schriftliche Erklärung des Erwerbers, dass er den Transport veranlasst hat, notwendig. Inwieweit und welche weiteren Nachweise von der Finanzverwaltung akzeptiert werden, bleibt abzuwarten.

Um Ihre Geschäfte auch zukünftig reibungslos abwickeln zu können, empfehlen wir Ihnen, noch im Jahr 2019 die unternehmensinternen Prozesse, insbesondere aber die UIDs Ihrer Kunden, im Hinblick auf die ab 1.1.2020 geltenden Änderungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir stehen ihnen bei umsatzsteuerlichen Fragen, bei der Anpassung Ihres Rechnungswesens sowie der effizienten Ausgestaltung Ihres internen Workflows sehr gerne zur Verfügung.

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Elektronische Zustellung

Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung soll die Kommunikation mit den Behörden auf elektronischem Weg zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weiter ausgebaut werden.

Zur elektronischen Zustellung sind Private berechtigt und Unternehmer ab 1. Jänner 2020 verpflichtet. Davon ausgenommen sind nur jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind (€ 30.000,– Vorjahresumsatz ohne Umsatzsteuer).

Die Zustellung ist wesentlich für den Beginn von Fristen und deren Rechtswirkungen!

Wichtig ist dafür, dass für die Zustellung zwischen zwei verschiedenen Arten differenziert wird:

❚  bei Zustellung ohne Zustellnachweis wird das Dokument durch Einlegung in den Postkasten oder Hinterlegung an der Abgabestelle zugestellt

❚  bei Zustellung mit Zustellnachweis muss der Empfänger den Rückschein unterschreiben. Bei RSa-Briefen erfolgt die Zustellung nur dem Empfänger persönlich oder einem Postbevollmächtigten und bei RSb-Briefen auch an Ersatzempfänger (Haushaltszugehörige, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, etc.)

Die Pflicht zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Unternehmen gilt grundsätzlich seit dem 1. Dezember 2018. Für die „Nicht-Teilnahme“ an der elektronischen Zustellung sind derzeit jedoch keine Sanktionen vorgesehen. Sofern keine elektronische Zustellmöglichkeit vorliegt, wird die versendende Behörde eine postalische Zustellung vornehmen.

Unternehmen können sich über das Unternehmensserviceportal (USP) oder über weitere Zustellsysteme (z.B. zugelassener Zustelldienst) zur elektronischen Zustellung anmelden.

Im USP steht dafür „MeinPostkorb“ zur Verfügung. „MeinPostkorb“ dient ausschließlich zum Empfangen von Schriftstücken.

Für das Empfangen von Zustellungen per RSa oder RSb Briefen muss eine zusätzliche Registrierung bei einem Zustellsystem erfolgen (zB Österreichische Post AG, Postserver Onlinezustelldienst GmbH).

Unternehmen können der Teilnahme an der elektronischen Zustellung bis 1.1.2020 widersprechen. Dies gilt jedoch ab 1. Jänner 2020 nur noch für Unternehmen, die die Umsatzgrenze für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen unterschreiten.

Weiters ist die elektronische Zustellung unzumutbar, wenn das Unternehmen nicht über die technischen Voraussetzungen oder über keinen Internet-Anschluss verfügt.

Für die vollständige Erreichbarkeit der potentiellen Empfänger wird ein „Teilnehmerverzeichnis“ sämtlicher Zustellsysteme eingeführt. Automatisch erfolgt die Aufnahme in das Teilnehmerverzeichnis für:

❚  die angemeldeten Teilnehmer

❚  die FinanzOnline-Teilnehmer (außer es wurde auf die elektronisch Zustellung verzichtet) und

❚  die ERV-Teilnehmer (Elektronischer Rechtsverkehr – Teilnehmer).

Für Private bleibt das Wahlrecht bestehen, ob sie behördliche Schriftstücke weiterhin in Papierform oder elektronisch empfangen wollen.

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Sommerzeit ist Schnupperzeit

Wie der angehende Mitarbeiter, will sich auch der zukünftige Arbeitgeber ein Bild von der kommenden Zusammenarbeit machen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob dies im Rahmen einer Ausbildungseinrichtung geschieht oder der zukünftige Mitarbeiter erprobt werden soll:

❚  Im Rahmen der Ausbildung

Während der Schulzeit bildet das sogenannte „Schnuppern“ die Möglichkeit einen Betrieb kurzfristig, entgeltfrei zu beobachten und freiwillige Tätigkeiten zu verrichten. Dies ist im Schulunterrichtsgesetz sowie im ASVG geregelt und kann unter verschiedenen Varianten erfolgen, wobei auf die Einhaltung der jeweiligen Kriterien zu achten ist.

Hierbei fallen keine sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten und keine Sozialversicherungsbeiträge an, da die Tätigkeit von der gesetzlichen Schülerunfallversicherung abgedeckt wird. Es sollte auf jeden Fall eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen und die wesentlichen Eckpunkte der Berufsorientierung festgehalten werden.

❚  Erprobung von potentiellen Mitarbeitern

Geschieht dies nicht im Zusammenhang mit einer Ausbildung, so kann das kurzfristige, entgeltfreie Beobachten und freiwillige Verrichten einzelner Tätigkeiten, aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Schnuppertagen und Probearbeitsverhältnissen zu empfindlichen finanziellen Konsequenzen für den Arbeitgeber führen.

Auch können Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den praktischen Teilen eines Bewerbungsgespräches (z.B. Assessment Center) und dem Beginn eines versicherungspflichtigen Probearbeitsverhältnisses entstehen (z.B. angefertigtes Werkstück, welches in weiterer Folge vom Arbeitgeber verkauft wird).

Für eine Erprobung spricht eine ausdrückliche Vereinbarung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit über eine begrenzte Dauer mit einem überwiegenden Beobachten. Auch kommt ein allfälliges Arbeitsergebnis (z.B. Werkstück) ausschließlich dem “Schnupperer” zugute, welcher keinen Ersatz für einen Arbeitnehmer darstellt und auch keine Tätigkeitspflicht hat. Außerdem erfolgt keine Eingliederung in die Unternehmensorganisation (der Bewerber kann kommen und bleiben wie lange er will).

Treffen diese Kriterien nicht zu, so kann von der Gebietskrankenkasse (GKK) ein versicherungspflichtiges Dienstverhältnis angenommen werden, welches zur Nachzahlung von Beiträgen führen würde. Hierbei wären unter anderem allfällige Zuschläge, Verstöße gegen die Meldepflichten, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu beachten.

Aufgrund der strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wurde in der Vergangenheit bereits das Mitfahren eines potenziellen Dienstnehmers mit einem Mitarbeiter auf seiner Auslieferungstour im Zusammenhang mit einem „Probetag“ als Dienstverhältnis angesehen und der kollektivvertragliche bzw. angemessene Lohn zugesprochen.

Denkbar wäre auch der Fall, dass der jeweilige Kollektivvertrag keine Lösungsmöglichkeit in der Probezeit vorsieht oder kein Kollektivvertrag anzuwenden ist und mangels anderer Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis aufgrund der Annahme der Arbeitsleistung konkludent zustande kommt.

Dieses Arbeitsverhältnis könnte nur unter Einhaltung von Kündigungsfristen und Kündigungsterminen gelöst werden. Im Falle eines Angestellten würde eine Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen mit einem Kündigungstermin zum nächsten Quartal einzuhalten sein, was wiederum in die Berechnung der Kündigungsentschädigung einfließen würde (inkl. anteiliger Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistungen). Um dies zu verhindern wäre eine versicherungspflichtige Anmeldung des Beschäftigten für den Tag des „Schnupperns“ zu empfehlen.

Sollten Sie bereits auf der Suche nach neuen Mitarbeitern sein und Beratung in diesem Zusammenhang benötigen, so stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

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Privatvermögen

Neben den regulären steuerpflichtigen Einkünften sind auch bestimmte Einkünfte aus dem privaten Bereich steuerbar, die steuerrechtlich unter dem Begriff „sonstige Einkünfte“ zusammengefasst werden. Die Bedeutung dieser Einnahmequelle, dessen Steuerpflicht oft nicht bewusst ist, wurde durch aktuelle Entscheidungen aus dem Bundesfinanzgericht und dem Verwaltungsgerichthof wieder in den Vordergrund gerückt.

Sonstige Einkünfte werden in folgende Kategorien unterteilt:

❚  Wiederkehrende Bezüge

❚  Funktionsgebühren

❚  Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen

❚  Spekulationsgeschäfte

❚  Einkünfte aus Leistungen

Dabei ist die richtige Einordung in eine dieser angeführten Kategorie bestimmend für die weitere steuerliche Behandlung.

  1. Wiederkehrende Bezüge

Zu den wiederkehrenden Bezügen zählen regelmäßig in bestimmten Zeitabschnitten zufließende Einnahmen, soweit sie nicht bereits von einer anderen Einkunftsquelle erfasst sind. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Leibrenten zu erwähnen.

  1. Funktionsgebühren

Zu den sonstigen Einkünften zählen stets die Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Wie beispielsweise Entschädigungen für Funktionäre der Kammern, Mitglieder verschiedener öffentlicher Fonds oder auch Funktionäre der Feuerwehren.

  1. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen

Gewinne aus dem Verkauf eines privaten Grundstückes zählen ebenfalls zu den sonstigen Einkünften und werden in der Regel mit 30 % versteuert, soweit sie nicht befreit sind. Zu den wichtigsten Befreiungstatbeständen zählen unter anderem die Hauptwohnsitzbefreiung, die Herstellerbefreiung sowie Tauschvorgänge im Rahmen von Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren. Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen können vorrangig nur mit Gewinnen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen ausgeglichen werden oder zu einem bestimmten Teil mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden.

  1. Spekulationsgeschäfte

Unter Spekulationsgeschäfte fallen jegliche Veräußerungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens, wenn zwischen deren Anschaffung und Veräußerung eine Zeitspanne von nicht mehr als einem Jahr liegt. Ge­winne aus Spekulationsgeschäften sind somit nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr und zudem bis zu einer Freigrenze von € 440,– steuerfrei. Verluste aus Spekulationsgeschäften können hingegen nur mit Gewinnen aus anderen Spekulationsgeschäften innerhalb desselben Kalenderjahres verrechnet werden.

  1. Einkünfte aus Leistungen

Zu den Einkünften aus Leistungen zählen insbesondere die gelegentliche Vermittlung sowie die Vermietung beweglicher Gegenstände. Unter Leis­tung ist aber auch jedes Verhalten zu verstehen, dem ein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Sozusagen ein Verhalten, das darauf ausgerichtet ist, jemand anderem gegen Entgelt einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Unter dem Leistungsbegriff fällt das bloße Tun, Dulden oder Unterlassen. Explizit davon ausgenommen sind hingegen Leistungen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes, die eine Vermögensumschichtung bewirken.

Positive Einkünfte aus Leistungen sind bis zu einem Betrag von € 220,– nicht steuerpflichtig. Verluste daraus dürfen allerdings nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder in der Steuererklärung angesetzt werden.

Die Abgrenzung zwischen Einkünften aus Leistungen und Spekulationsgeschäften ist dabei besonders schwer und undurchsichtig, wobei die steuerliche Behandlung sich deutlich voneinander unterscheidet.

Folgende Übersicht zeigt Beispiele, in denen die fließenden Grenzen und sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen deutlich werden:

Kein Leistungsaustausch

= nicht steuerbar

❚  Lotteriegewinne

❚  Gewinne aus Preisausschreibungen

❚  Finderlöhne

❚  Schadenersatzzahlungen

❚  Entgeltliche Einwilligung in eine Scheidung

Leistungsaustausch ohne Vermögensumschichtung

= Einkünfte aus Leistungen, steuerfrei wenn unter € 220,–

❚  Preise, aus Teilnahmen an einem Wettbewerb

❚  Schmier- und Bestechungsgelder

❚  Aufgabe eines Wohnrechtes

❚  Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes

❚  Entgeltliche Aufgabe einer Besitzstörungsklage

❚  Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarschaftsrechte

❚  Entgeltliche Überlassung von Wissen oder Information

Leistungsaustausch mit Vermögensumschichtung

= Spekulationsgeschäfte, steuerfrei wenn außerhalb der Spekulationsfrist von 1 Jahr

❚  Private Mietrechtsablöse

❚  Ablöse eines Einstellrechtes

❚  Ablöse eines Fruchtgenussrechtes

❚  Entgeltliche Abgeltung der Zustimmung eines Miteigentümers zur Begründung von Wohnungseigentum

❚  Blutspenden

❚  Verkauf des Privat-PKWs

Um sonstige Leistungen besser einordnen zu können, ist es empfehlenswert sich zuerst die Frage zu stellen, ob überhaupt ein Leistungsaustausch vorliegt und ob eine Vermögensumschichtung bewirkt wurde. Die Beur­teilung, ob eine Vermögensumschichtung bei verkauften körperlichen Gegenständen vorliegt, ist relativ einfach, jedoch ist dies bei Rechten wesentlich schwieriger.

Wie Sie sehen, kann die richtige steuerliche Einordnung von Einkünften aus dem Privatvermögen im Einzelfall schwierig und mit unerwarteten steuerlichen Folgen verknüpft sein.

Falls Sie mit Einkünften aus dem Privatvermögen konfrontiert sind und sich deren Steuerpflicht unsicher sind, steht Ihnen Ihr Fidas Partner gerne zur Verfügung.