Aktuelles von fidas

Offenlegungspflicht für vermögensverwaltende GmbH & Co KG

Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) kennt sowohl umsatzunabhängige als auch umsatzabhängige Tatbestände, die eine Rechnungslegungspflicht begründen können. Weiterhin unverändert besteht die Buchführungspflicht für Kapitalgesellschaften (insb. GmbH und AG), unabhängig davon wie hoch der Umsatzerlös ist und welche konkreten Tätigkeiten ausgeübt werden.

Rechnungslegungspflicht von Einzelunternehmern und Personengesellschaften

Ebenfalls gleichbleibend sind die Vorschriften im Zusammenhang mit der Rechnungslegungspflicht von Einzelunternehmern und Personengesellschaften. Diese unterliegen dann der Buchführungspflicht, wenn sie den Schwellenwert von € 700.000 Umsatzerlöse im Geschäftsjahr nachhaltig überschreiten und einer unternehmerischen Tätigkeit nachgehen. Generell ausgenommen von der Rechnungslegungspflicht sind Angehörige der Freien Berufe (z.B.: Notare, Rechtsanwälte, Ärzte), Land- und Forstwirte sowie Einnahmen-Ausgaben-Rechner.

Kapitalistischen Personengesellschaften

Neu ab 1.1.2016 sind die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Rechnungslegungspflicht von kapitalistischen Personengesellschaften. Unter kapitalistischen Personengesellschaften sind Personengesellschaften zu verstehen, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist. Bisher waren diese nur dann buchführungspflichtig, wenn sie „unternehmerisch tätig“ waren. Diese Einschränkung entfällt nun. Künftig wird etwa auch eine GmbH & Co KG oder GmbH & Co OG dann den UGB-rechtlichen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen, wenn sie nicht unternehmerisch tätig sind.
Dies ist etwa bei einer bloß vermögenverwaltenden kapitalistischen Personengesellschaft der Fall. Lediglich bei solchen kapitalistischen Personengesellschaften, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter eine Genossenschaft oder ein Verein ist, ist das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit weiterhin erforderlich.

Jahresabschluss und Lagebericht beim Firmenbuchgericht einreichen

Hinsichtlich der Offenlegungspflicht gilt, dass sowohl Kapitalgesellschaften als auch kapitalistische Personengesellschaften den Jahresabschluss sowie den Lagebericht innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen haben. Insoweit besteht diese Verpflichtung ab dem 1.1.2016 auch für bloß vermögensverwaltende kapitalistische Personengesellschaften.

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Wann müssen Gutscheine in der Registrierkasse erfasst werden?

Wertgutscheine (z.B. 30 €-Gutschein)

Der Verkauf des Gutscheines zum späteren Bezug von nicht konkretisierten Waren oder Dienstleistungen stellt keinen (Bar-)Umsatz dar. Folglich findet kein steuerbarer Vorgang statt, es handelt sich somit um keine Ertragsteuern und Umsatzsteuern auslösende Tätigkeit. Da kein Umsatz erfolgt, muss der Verkauf daher auch nicht in der Registrierkasse erfasst werden. Der Verkauf wird auch nicht in die Beurteilung des Überschreitens der Grenzen für die Registrierkassenpflicht (€ 15.000 Umsatz und € 7.500 Barumsatz pro Betrieb und pro Jahr) einbezogen. Um eine lückenlose und sicherheitstechnische Aufzeichnung aller Bareingänge und einen korrekten Kassenstand zu gewährleisten, sollte der Verkauf des Wertgutscheines in der Registrierkasse etwa als 0%-Umsatz in der Kategorie Bonverkauf erfasst werden.

Eine Einlösung des Gutscheines führt dann zu einem Barumsatz und es muss dann auch ein Beleg ausgestellt werden.

Gutscheine für konkrete Leistungen (z.B. Eintrittskarten, Urlaubsaufenthalte, Fahrscheine)

Der Verkauf von Gutscheinen, die sich auf eine konkrete Leistung beziehen, stellt bereits bei Bezahlung (beispielsweise per Kreditkarte oder bar) einen Barumsatz dar. Beim Verkauf muss demnach ein Beleg ausgestellt werden und die Zahlung ist in der Registrierkasse zu erfassen.

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Nicht vergessen: Meldepflicht für Honorare bis Ende Februar!

Gemäß § 109a EStG sind Honorare von

  • Mitgliedern des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und der mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen,
  • Bausparkassenvertretern und Versicherungsvertretern,
  • Stiftungsvorständen,
  • Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden,
  • Kolporteuren und Zeitungszustellern,
  • Privatgeschäftsvermittlern,
  • Funktionären von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie
  • Personen, die Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht haben und sich nach § 4 Abs. 4 ASVG versichern lassen müssen, zu melden.

Sollten die im Kalenderjahr geleisteten Entgelte einschließlich Reisekostenersätze insgesamt den Betrag von € 900 und für jede einzelne Leistung den Betrag von € 450 nicht überschreiten, kann eine Mitteilung unterbleiben.

Meldung gemäß § 109b EStG

Laut § 109b EStG müssen verpflichtende Mitteilungen bezüglich Zahlungen ins Ausland an das Finanzamt ergehen. Diese Meldungen haben unabhängig davon zu erfolgen, ob diese Zahlungen beim Empfänger der österreichischen Steuerpflicht unterliegen. Meldepflichtige sind wie beim § 109a EStG Unternehmer und Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts.

Von der Mitteilungspflicht sind alle Leistungen für im Inland ausgeübte Tätigkeiten, die in Österreich zu Einkünften aus selbständiger Arbeit führen und Vermittlungsleistungen, die sich auf das Inland beziehen, sowie kaufmännische und technische Beratung im Inland betroffen. Von einer Meldung kann abgesehen werden, wenn in einem Kalenderjahr die geleisteten Zahlungen an denselben Leistungserbringer den Betrag von € 100.000 nicht überschreiten, ein Steuerabzug gemäß § 99 EStG zu erfolgen hat oder wenn die Zahlungen an ausländische Körperschaften getätigt werden und diese Körperschaften zumindest einem ausländischen Ertragssteuersatz von 15 % unterliegen.

Meldefrist

Die Mitteilung gemäß § 109a und § 109b EStG hat – soweit die technischen Voraussetzungen dem Meldepflichtigen zumutbar sind – elektronisch bis Ende Februar zu erfolgen. Alternativ kann die Meldung auch in Papierform bis Ende Jänner abgegeben werden. Bei der fristgerechten Erstattung dieser Meldung unterstützen wir Sie gerne.

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NeuFöG: Erneute Inanspruchnahme nun nach 5-jähriger Wartefrist

Unternehmensgründer werden in Österreich bei Neugründung eines Betriebes durch das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) unterstützt. In der Gründungsphase wird dadurch von der Einhebung bestimmter Abgaben und Gebühren abgesehen. Umfasst von der Förderung sind nur Neugründungen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen (für Betriebsübertragungen gelten eigene Bestimmungen):

  • Neugründung eines Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur zur Erzielung von gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder selbstständigen Einkünften.
  • Der Betriebsgründer hat sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes – bisher 15 Jahre – vor dem Zeitpunkt der Neugründung nicht als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt (Wartefrist).
  • Es liegt nicht bloß ein Rechtsformwechsel in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor.

Verkürzung der Wartefrist auf 5 Jahre

Die Wartezeit für eine erneute Inanspruchnahme der Förderung beträgt ab 2016 nicht mehr wie bisher 15 sondern nur mehr 5 Jahre. Ziel der Verkürzung des Wartezeitraumes ist, die Neugründung von Betrieben durch die Befreiung von bestimmten Abgaben, Beiträgen und Gebühren in größerem Maße zugänglich zu machen. Die verkürzte Frist soll ab 1.1.2016 gelten.

Welche Abgaben und Gebühren umfasst die Förderung?

Bei Vorliegen der Voraussetzungen sieht das NeuFöG für unmittelbar durch die Gründung veranlasste Vorgänge Steuer- und Gebührenbefreiungen (z.B. Stempelgebühren, Grunderwerbsteuer, Gebühren für die Eintragung in das Firmenbuch, Grundbucheintragungsgebühren, etc.) vor. Darüber hinaus entfallen in den ersten 3 Jahren nach der Gründung bestimmte lohnabhängige Abgaben bzw. Beiträge für Dienstnehmer (z.B. Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Wohnbauförderungsbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Kammerumlage, etc.).

Achtung: Für die Erlangung der Befreiung ist die Vorlage eines amtlichen Formulars erforderlich, das vor Gründung von der entsprechenden Interessenvertretung ausgefüllt und bestätigt werden muss.

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Unternehmens-Größenklassen bei Überschreitung der neuen Schwellenwerte

Für die Einteilung der Größenklassen gilt Folgendes:

Zur Gruppe der Kleinstkapitalgesellschaften sind Unternehmen zu zählen, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale nicht überschreiten:

  • € 350.000 Bilanzsumme
  • € 700.000 Umsatzerlöse
  • Im Jahresdurchschnitt 10 Mitarbeiter

Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die von den Merkmalen € 5 Mio. Bilanzsumme, € 10 Mio. Umsatzerlöse sowie durchschnittlich 50 Arbeitnehmer zumindest zwei nicht überschreiten. Entsprechendes gilt bei mittelgroßen Unternehmen. Die maßgeblichen Schwellenwerte belaufen sich hierbei auf € 20 Mio. Bilanzsumme, € 40 Mio. Umsatzerlöse und durchschnittlich 250 Mitarbeiter. Unternehmen, die zwei der drei für mittelgroße Unternehmen gültigen Grenzwerte überschreiten, werden schließlich als große Kapitalgesellschaften bezeichnet.

Unterschiedliche Rechtsfolgen

An die Einordnung in die jeweilige Größenklasse sind unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft. So hängen etwa Themenbereiche wie die Prüfungspflicht des Jahresabschlusses, Publizitätsvorschriften, Erleichterungen bei Anhangsangaben oder die Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts von der Größe des Unternehmens ab.

Größenklasse für Kleinstkapitalgesellschaften

Insbesondere die Einführung einer weiteren Größenklasse für Kleinstkapitalgesellschaften bringt Erleichterungen für diese Unternehmen mit sich. So sind Kleinstkapitalgesellschaften nicht verpflichtet, einen Anhang aufzustellen. Darüber hinaus reduzieren sich die zu verhängenden Zwangsstrafen im Zusammenhang mit der Offenlegung. Auch die generelle Prüfpflicht des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer besteht für Kleinstkapitalgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH nicht. Entsprechendes gilt bei kleinen GmbHs (Ausnahme: gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates).
Bei allen anderen Kapitalgesellschaften (bei mittelgroßen GmbHs und großen GmbHs sowie bei sämtlichen Aktiengesellschaften) ist zwingend eine Prüfung des Jahresabschlusses durchzuführen.

Ab dem Geschäftsjahr 2016 ist aus unternehmensrechtlicher Sicht daher im Einzelfall genau darauf zu achten, ab wann eine Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft, kleine, mittelgroße oder große Gesellschaft zu behandeln ist. Schließlich sind mit der jeweiligen Einordnung unterschiedliche Rechtsfolgen verbunden.
Die neuen Größenklassen sind für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

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Grundstückswert-Rechner online

Der Grunderwerbsteuer unterliegen Erwerbe von Grundstücken im Inland, wobei der Erwerbsvorgang nicht nur durch Abschluss eines Kaufvertrages, sondern etwa auch durch Ersitzung oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erfolgen kann.
Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt) dient der Wert der Gegenleistung (etwa der Kaufpreis), mindestens jedoch der Grundstückswert. Bei bestimmten Übertragungsvorgängen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken kommt aber nach wie vor der (niedrigere) einfache Einheitswert zur Anwendung.

Werden Grundstücke (die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt werden) unentgeltlich (Gegenleistung beträgt nicht mehr als 30 % des Grundstückswertes), im Familienverband oder im Erbwege übertragen, so bildet der Grundstückswert jedenfalls die Basis für die Berechnung der GrESt.

Pauschalwertmodell eine von drei Möglichkeiten

Für die Ermittlung des maßgeblichen Grundstückswertes sieht der Gesetzgeber wahlweise drei Möglichkeiten vor.

  1. Das pauschale Sachwertermittlungsverfahren,
  2. die Wertermittlung anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels oder
  3. der Nachweis des tatsächlichen Verkehrswertes des Grundstücks durch ein Immobiliensachverständigengutachten.

Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Berechnung nach dem Pauschalwertmodell, kann er dies nun mit Hilfe des Grundstückswert-Rechners auf https://service.bmf.gv.at/service/allg/gwb  machen. Neben der Grundfläche muss im Berechnungsprogramm auch der Bodenwert pro m2 eingeben werden. Dieser ist auf dem aktuellen Einheitswertbescheid zu finden oder kann elektronisch über Finanz-Online angefordert werden.

Welche der drei Berechnungsmöglichkeiten zu einem grunderwerbsteueroptimalen Übertragungsvorgang führt, muss anhand der Umstände im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Wir beraten Sie dabei gerne!

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Prämie für das vorzeitige Umstellen auf ein Nichtraucherlokal nutzen!

Ab 1.5.2018 gilt ein generelles Rauchverbot für alle Gastronomiebetriebe. Das Rauchverbot umfasst neben der herkömmlichen Zigarette auch alle mit der Zigarette verwandten Produkte, wie etwa Wasserpfeifen und elektronische Zigaretten. Neben den dem Gastronomiebetrieb dienenden üblichen Räumen (Räume für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränke) sind auch alle anderen Bereiche, die den Gästen zur Verfügung stehen, mit Ausnahme von Freiflächen vom Rauchverbot betroffen.

Gemäß der Vorfassung des Tabakgesetzes waren viele Betriebe gezwungen, z.B. eine räumliche Trennung zwischen Nichtraucherbereich und Raucherbereich einzurichten. Jene Betriebe, die Investitionen getätigt haben, um der derzeitigen gesetzlichen Regelung zu entsprechen, können eine Prämie geltend machen, wenn sie ihren Betrieb vorzeitig bis 1.7.2016 auf das vollständige Rauchverbot umstellen.

30 % von Aufwendungen

Die Prämie beträgt 30 % von jenen Aufwendungen, die anlässlich des Vorgängergesetzes getätigt wurden und die bis zur Veranlagung 2015 steuerlich, z.B. in Form von Abschreibungen, noch nicht berücksichtigt wurden. Die Bemessungsgrundlage für die Prämie entspricht somit dem Restbuchwert des Wirtschaftsjahres 2015. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Prämie ist gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar und kann noch in der Steuererklärung für 2015 oder 2016 beantragt werden. Sie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Bei der Beantragung der Prämie gibt es eine Ausnahme: Betrieben, die nach dem 31.7.2015 im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes gegründet worden sind, steht keine Prämie zu.

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Business Judgment Rule: Haftungsregeln von Geschäftsführern und Vorständen

Geschäftsführer einer GmbH oder auch Vorstandsmitglieder einer AG sind täglich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die fundierte unternehmerische Entscheidungen erfordern. Diese Entscheidungen hat das jeweilige Leitungsorgan mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu treffen. Wird der Sorgfaltsmaßstab nicht eingehalten, so haftet der insoweit sorglose Geschäftsführer in der Regel mit seinem Privatvermögen gegenüber der Gesellschaft. Eine unmittelbare Haftung gegenüber den Gesellschaftern oder Gläubigern der Gesellschaft kommt hingegen nur in bestimmten Fällen in Betracht.

Gewisses unternehmerisches Risiko

Zumeist sind die Entscheidungen eines Organmitglieds bereits im Vorfeld unter erheblicher Unsicherheit zu treffen, die ein gewisses unternehmerisches Risiko in sich bergen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine sogenannte unternehmerische Ermessensentscheidung zu einem Schaden der Gesellschaft geführt hat, ist fraglich, ob oder inwieweit der Geschäftsführer für den daraus entstandenen Schaden einzustehen hat.

Maßgebliche gesetzliche Konkretisierung

Mit dem 1.1.2016 kam es im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers zu einer maßgeblichen gesetzlichen Konkretisierung: Demnach handelt ein Geschäftsführer jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Damit kommt es zu einer gesetzlichen Verankerung der aus dem amerikanischen Recht stammenden „Business Judgment Rule“, die Organmitgliedern bei ihren Entscheidungen einen unternehmerischen Ermessensspielraum einräumt. Diese gesetzliche Neuregelung war im Kern in der österreichischen Literatur und Judikatur allerdings ohnehin schon längst anerkannt.

Eklatante Überschreitung des Ermessenspielraums

Die Leitungsorgane einer GmbH oder AG können somit nicht in jedem Fall zur persönlichen Haftung herangezogen werden, wenn infolge einer unternehmerischen Entscheidung ein bestimmter Erfolg ausbleibt. Vielmehr kommt Geschäftsführern und Vorstandmitgliedern dabei ein Ermessenspielraum zu, der zu respektieren ist. Nur eine eklatante Überschreitung des Ermessenspielraums bzw. eine evident unrichtige Sachentscheidung oder eine geradezu unvertretbare unternehmerische Entscheidung führt zu einem Missbrauch dieses Ermessenspielraums und damit zur Annahme einer Sorgfaltsverletzung verbunden mit etwaigen haftungsrechtlichen Folgen.

Wie schon bisher ist es für Leitungsorgane daher besonders wichtig, bei wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen zu dokumentieren, dass diese auf Basis angemessener Informationen, frei von sachfremden Interessen und auf Grundlage dieser Informationen zum Wohle des Unternehmens getroffen wurden. Werden die gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Kriterien eingehalten, so handelt ein Organmitglied jedenfalls sorgfaltsgemäß und hat keine nachteiligen Rechtsfolgen zu befürchten. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung scheidet daher insofern aus.

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Handwerkerbonus auch 2016

Der Handwerkerbonus kann nur für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen, die im Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenem Wohnraum stehen, beantragt werden. Die für die Gewährung des Handwerkerbonus zur Verfügung stehenden Mittel sind mit € 20 Millionen pro Jahr begrenzt.

Wer kann den Handwerkerbonus beantragen?

Jede natürliche Person, die die oben beschriebenen Arbeitsleistungen für den für eigene Zwecke genutzten Wohnraum in Anspruch nimmt, kann Förderungswerber sein.

Was wird gefördert?

Gefördert werden 20% der Kosten für die reine Arbeitsleistung inklusive etwaiger Fahrtkosten. Die im Rahmen der Arbeitsleistung anfallenden Materialkosten werden nicht gefördert. Förderungsfähig sind nur Arbeiten an fest mit dem Gebäude verbundenen Bereichen wie etwa. Fenstertausch, Malerarbeiten, Erneuerung von Installationen, Verlegung von Fliesen. Nicht unter die Förderung fallen etwa Neubauten, Erweiterungen von Wohnraum und die Modernisierung und Renovierung von Gebäudeteilen, die nicht dem Wohnen dienen (z.B. Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit Garagen).

Was ist bei einem Förderungsansuchen zu beachten?

Eine Förderung kann nur für Rechnungen, die mindestens € 200 netto für Arbeitsleistungen ausweisen, beantragt werden. Pro Förderungswerber, Wohneinheit und Jahr können Förderungsansuchen für förderbare Kosten von maximal € 3.000 netto gestellt werden. Dies entspricht  einem maximalen Förderbetrag von € 600 (= 20% von € 3.000).
Beim Förderungsantrag hat der Förderungswerber eine Rechnung, auf der die reine Arbeitsleistung und die Fahrtkosten gesondert ausgewiesen sind, sowie den Nachweis der erfolgten Zahlung vorzulegen. Weiters kann eine Förderung nur für alle Arbeiten, die nach dem 31.5.2016 und vor dem 31.12.2017 begonnen werden, beantragt werden.

Beantragte Förderungen werden nur gewährt, sofern ausreichende Budgetmittel vorliegen. Die Auszahlung der Förderungen für das Jahr 2017 erfolgt außerdem in Abhängigkeit der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Die den geförderten Kosten zugrundeliegenden Aufwendungen können steuerlich nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Wo und bis wann ist der Förderungsantrag einzureichen?

Das Förderansuchen muss zwischen 4.7.2016 und längstens bis 28.2.2017 bzw. 28.2.2018 eingebracht werden. Einreichstellen sind die Zentralen der Bausparkassen und alle Bankfilialen ihrer Vertriebspartner.

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Baubranche: Änderungen in der Haftung ab 1.1.2017

Das Gesetz soll Arbeitnehmern das zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglichen. Kontrollorgane der Gebietskrankenkassen, der Finanzpolizei und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) überprüfen , ob jeder Arbeitnehmer, der in Österreich beschäftigt ist, das ihm zustehende Entgelt erhält. Von den Kontrollen sind nicht nur Arbeitgeber in Österreich, sondern auch ausländische Arbeitgeber betroffen, die zwar ihren Firmensitz nicht in Österreich haben, aber ihre Arbeitnehmer nach Österreich entsenden oder überlassen.
Der Arbeitgeber macht sich im Wesentlichen immer dann strafbar, wenn er seinem Arbeitnehmer nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der Einstufungskriterien inklusive aller weiteren Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge oder Sonderzahlungen leistet.

Haftung ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft

Ab 1.1.2017 gilt nun eine neue Haftungsbestimmung speziell für den Baubereich. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer können dabei den Auftraggeber in Anspruch nehmen, unabhängig davon ob dieser Auftraggeber ein Generalunternehmer, ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Privatkunde ist.

Die Haftung ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft:

  • Jeder Auftraggeber haftet hinsichtlich der bei seinem direkten Auftragnehmer beschäftigten Arbeitnehmer
  • Die Haftung tritt nur ein, wenn der Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt ist
  • Die Haftung ist beschränkt auf jene Fälle, in denen der Arbeitnehmer Bauarbeiten erbringt
  • Die Haftung umfasst Entgeltansprüche, sofern es sich um Mindestansprüche (nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag) handelt, sowie BUAG-Zuschläge, nicht aber Sozialversicherungsbeiträge.
  • Die Haftung ist aber – im Gegensatz zu vergleichbaren Haftungsbestimmungen – an die Einhaltung von Fristen gebunden. Der Arbeitnehmer muss innerhalb von acht Wochen der BUAK mitteilen, dass er unbefriedigte Entgeltansprüche hat (das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis gar nicht dem  BUAG unterliegt) und diese Ansprüche innerhalb von neun Monaten gerichtlich geltend machen.

Die Einbeziehung der BUAK erfolgt vor allem zu Dokumentationszwecken, aber auch um den Auftraggeber darüber zu informieren, dass ein Haftungsfall gemeldet wurde. Der Auftraggeber kann somit Zahlungen an den Auftragnehmer zurückhalten, um damit die Ansprüche des Arbeitnehmers befriedigen zu können.

Um eine etwaige Haftung zu vermeiden, empfiehlt es sich einen Auftragnehmer zu beauftragen, der Arbeitnehmer mit österreichischem Arbeitsvertragsstatut (also keine Entsandten) einsetzt. Da die Haftung nur die Arbeitnehmer des eigenen (direkten) Auftragnehmers betrifft, kann die Haftung dadurch ausgeschlossen werden.